Page 1 - Baselbieter Woche Liestal - KW 47 - 2021
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LIESTALER WOCHE
          Baselbieter Woche
          Baselbieter Woche











            BASELLAND & BASLER WOCHE, Dienstag, 23. November 2021  |  KW 47  |  10. Jahrgang  |  Inserateannahme: 061 222 28 90  |  Redaktion: 061 901 10 39  |  Aufl. Baselbieter Woche: 24'545 Ex.

                             GÄRTNER-                                  TEKO BASEL                               TANDEM IM                                 FAHRBERICHT
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                             Das neue Bildungs-                        Ein Nachdiplomstu-                       Besuchen Sie das                          In Zusammenarbeit
                             zentrum des GmbB                          dium NDS HF Be-                          Museum und knüpfen                        mit der Automobil
                             in Liestal wurde er-                      triebswirtschafter                       Sie neue persönliche                      Revue stellen wir den
                             öffnet, bereits die Be-                   kann der Karriere-                       Kontakte dank dem                         Renault Arkana vor.
                             rufsmeisterschaften                       Booster sein.                            Tim-Tam-Projekt.
                             fanden dort statt.

                    SEITE 5                                   SEITE 9                                  SEITE 13                             SEITE 14 & 15



                      «Auflösungs­



              erscheinungen der



            Rechtsstaatlichkeit»




          Professor Marcel Niggli ist einer der renommiertesten Rechtsge-
          lehrten der Schweiz. Im Interview äussert er seine Bedenken zum
          Corona-Regime des Bundesrats. Die Exekutiv-Behörde bestimme
          selbst, wann sie welche Kompetenzen bekomme. «Es gibt auch
          kein Kriterium, wann das wieder aufhört», warnt Niggli. Für die
          Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften gebe es kei-
          nen Grund. Ausserdem erklärt er, warum die Massnahmen nicht
          verhältnismässig sind.


          Sie betreiben als Rechtsprofes-  wie man eben mit Epidemien
          sor einen eigenen You-Tube-      umzugehen habe und definiert                                                               Bild: pixabay
          Kanal  (ContraLegem).  Das  ist  die besondere und die ausseror-  Konflikt mit der Gewaltentrennung: Der Bundesrat hat das Heft an sich ge-
          aussergewöhnlich. Was hat Sie  dentliche Lage. In all diesen Fäl-  nommen.
          dazu bewogen?                    len gibt es besondere Kompe-
          Der ursprüngliche Anlass war  tenzen, welche normalerweise  zum Tragen kommt – zum Bei-             impfte. Unterdessen wurden di-
          das Verbot des Präsenzunter-     bei den Kantonen liegen und ge-  spiel die ausserordentliche Lage,  verse Studien publiziert, die be-
          richts. Ich suchte eine Mög-     ändert werden. Basierend auf  welche überhaupt nicht definiert  legen, dass geimpfte Personen
          lichkeit, um irgendwie mit den  der Corona-Entwicklung letz-      wird. Die Kompetenznorm heisst  auch ansteckend sind. Damit
          Studenten zu kommunizieren.  tes Jahr, hat sich der Bundesrat  immer«der Bundesrat kann». Das  wird diese Ungleichbehandlung
          Dann wurde aber relativ schnell  dann genötigt gesehen, sich auf  kann man entweder als eine Art  fragwürdig.
          klar, dass es viele aktuelle The-  die Kompetenzen zu beziehen,  Ermächtigungsgesetz (was aber  Das Problem ist immer das-
          men gibt, wie das Verhältnis von  die das Epdemiengesetz verleiht,  ungute  Anklänge an die 1930er  selbe. Wir knüpfen Konsequen-
          Recht und Moral, die Verhältnis-  und er hat entsprechende Ver-   Jahre hat) oder als Delegationsge-  zen an eine Unterscheidung, die
          mässigkeit der Corona-Massnah-   ordnungen erlassen. Er hat also  setz bezeichnen. Ich bin mit Ih-  so nicht tragfähig ist. Wenn ge-
          men oder die Rechtsstaatlich-    das Heft an sich genommen  –  nen einig, dass dies ein Problem  impfte und ungeimpfte Personen
          keit. Ich möchte relevante In-   und  das  Parlament  war  sehr  ist, denn der Gesetzgeber kann  beide krank werden und beide
          formationen auf unterhaltsame  glücklich darüber.                 und darf das nicht einfach tun.  das Virus übertragen können,
          Weise vermitteln.                                                 Denn der Gesetzgeber sind wir,  dann ist klar, dass das Kriterium            Achtung!
                                           Das Parlament hat seine Gesetz-  und unser Vertreter, das Parla-   Impfung kein geeignetes Unter-       Bargeld-Pelzankauf
          Wir  stimmen  am  28.  November  gebungskompetenzen ein Stück  ment, darf das nicht auf diese Art  scheidungskriterium ist. Wenn
          über das Covid-Gesetz ab, vieles  weit an den Bundesrat abgege-   und Weise einfach an die Exeku-   Geimpfte eben trotzdem anste-       Wir kaufen Pelzmäntel und -Jacken
                                                                                                                                                      und zahlen dafür bis zu
          an der heutigen Lage geht aber  ben. Ist das zulässig, oder gibt es  tive abgeben.                  ckend sind, dann gibt es keinen         5000.– Franken in bar!
          auf das Epidemiengesetz zurück.  da einen Konflikt mit der Gewal-                                   Grund, warum sie etwas tun dür-   Des weiteren kaufen wir antike Möbel, Tafel­
          Können Sie uns einen kurzen  tenteilung?                          Ein wichtiger Punkt im Covid-19  fen, was die Ungeimpften nicht     silber, Porzellan­ und Bronzefiguren, Schreib­
          Überblick geben, welches Gesetz  Wir sind jetzt schon in einem sol-  Gesetz ist der Artikel 3, die Qua-  tun dürfen.                     und Nähmaschinen sowie Uhren und
          was regelt?                      chen Zustand, in dem das Epide-  rantänebestimmungen. Für Ge-                                         Schmuck jeglicher Art zu Höchstpreisen an.
          Das Epidemiengesetz gibt es  miengesetz  nicht  klar  definiert,  impfte gelten demnach andere                                               Firma Klein seit 1974
          schon seit längerem. Es regelt,  wann genau welche Bedingung  Bestimmungen als für Unge-                        Fortsetzung Seite 3           Info: 076 718 14 08
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