Page 10 - Baselbieter Woche Liestal - KW 49 - 2024

Jahresversammlung der PERSPECTIVE CH MITTWOCH, 4. DEZEMBER 2024

Verhältnis Schweiz – EU: «Mit voller Kraft gegen EU-Rahmenvertrag 2.0 kämpfen»

Das Forum der Weltoffenheit Perspective CH lud kürz-
lich zur traditionellen Jahresversammlung im Gast-
hof Ochsen in Lupfig. Dabei kritisierten der Aargauer
Unternehmer Hans-Jörg Bertschi sowie der Ökonom
Beat Kappeler unter dem Thema «Verhältnis Schweiz
– EU» das EU-Verhandlungsmandat harsch. Beide
empfehlen, die Schweiz solle ihre Souveränität be-
wusst bilateral und situativ mit der EU koordinieren
und nicht zu einem Satellitenstaat werden.

Reto Caprez, Präsident von Perspective CH, freute sich
über das zahlreich erschienene Publikum, darunter wa-
ren auch Parlamentarier wie Nationalrat Christoph Ri-
ner sowie die ehemaligen Nationalräte Maximilian Rei-
mann und Luzi Stamm. Das Seilziehen mit der EU um
das Rahmenabkommen ist zurzeit in vollem Gang. Das
Forum der Weltoffenheit Perspective CH richtete den
Fokus auf dieses brandaktuelle Schweizer Jahrhun-
dertereignis. Dabei nahmen Dr. Beat Kappeler sowie
Dr. Hans-Jörg Bertschi, Vizepräsident Perspective CH,
das «Verhältnis Schweiz – EU» etwas genauer unter die
Lupe. Der renommierte Ökonom Dr. h.c. Beat Kappeler
kritisierte das EU-Verhandlungsmandat massiv. In sei-
nem Gastreferat unter dem Titel «Aktueller Stand – wie Geräte zurückzunehmen, ist ein weiteres Beispiel für
weiter» blickte er zurück zu den Anfängen der EU bzw. die typische EU-Regelwut. Die Ökodesign Verordnung
EWG/EG und schlug dann den Bogen zum heutigen verbietet ab 2030 die Vernichtung von Kleidern und
Stand der momentanen Verhandlungen. «Es ist wich- Geräten, die nicht verkauft werden. Eine Nachhaltig-
tig den Vertragspartner zu kennen», so Kappeler. Ur- keitsberichterstattung zwingt alle Firmen mit über 250
sprünglich ist die EWG/ EG ein perfekt eingerichteter Mitarbeitern oder 40 Millionen Euro Umsatz, jährlich in
Binnenmarkt gewesen – ein Freihandelsraum, der wie 1144 Punkten zu berichten über Arbeitnehmer, Men-
die EFTA oder die heutige asiatische Freihandelszone schenrechte etc. und räumt NGO’s, ein Klagerecht, ein.
keine Behörde benötigte. «Die EU entwickelte sich zu «Alle diese Zwänge, ihre laufenden Verschärfungen und
einem Staatenwesen mit einem immer grösseren und alle noch unbekannten künftigen neuen Richtlinien füh-
dichteren Regulierungsnetz», stellte Kappeler fest. Der ren weit über unsere freiheitlichere Marktordnung hin-
Ökonom zeigte die drei Fussangeln des heutigen Ver- aus. Zu den älteren Vorschriften kommen Arbeitszeiten,
tragsentwurfes auf: «Die EU verlangt die dynamische Mindestlöhnen, «Zugang zum Sozialschutz», «Austausch
Übernahme allen künftigen Binnenmarktrechts, ohne von Finanzdaten» hinzu – und gelten eben für alle Fir-
dass man dies heute kennt. Die Schweiz verliert so ihre men», so das Fazit des leidenschaftlichen Publizisten.
PERSPECTIVE CH – Forum für Weltoffenheit und Souveränität souveräne Gesetzgebung. Das gibt es in keinem Han- Die Dreistigkeit der EU gipfelt sich in ihrer Steuerfor-
delsvertrag», sagt Kapeller. «Zweitens soll der EuGH, derungen an die Schweiz. «Wir sollen Steuern an EU-
das Gericht der Gegenseite, das letzte Wort bei Strei- Bürgern oder Objekten in unserem Land eintreiben und ZUR PERSON Dr. Beat Kappeler (1946) studierte
Die politische Bewegung PERSPECTIVE CH wurde mit der Zielsetzung gegründet, über die Chancen eines Wegs tigkeiten haben. Auch das gibt es in keinem Handels- der EU abliefern – damit soll fremdes Recht in unserem Weltwirtschaft und Völkerrecht an
der Weltoffenheit und der staatlichen Souveränität ausserhalb von Wirtschaftsblöcken und politischen Macht- vertrag. Dies hebelt die Volksrechte aus. Drittens soll Land gelten», sagt Kappeler und er folgert: «Die EU ist der Universität Genf. Er ist als freier Wirtschaftsjourna-
ballungen zu informieren. Darüber hinaus will PERSPECTIVE CH Anregungen zur konkreten Ausgestaltung die- die Schweiz hohe «Kohäsionszahlungen» leisten, was hochverschuldet, hochreguliert, wirtschaftlich stagnie- list tätig. Er war von 1977 bis 1992 Sekretär des Gewerk-
ser Alternative geben. kein Handelsvertrag kennt. Diese Richtlinienwelle rend und überaltert. Binden wir uns an die EU, so ist schaftsbundes, betraut mit Liberalisierungsdossiers.
wurde über alle EU-Firmen verhängt, sie gelten aber dies, als ob wir als Beiboot mit diesem sinkenden Schiff Seit 1992 ist er Wirtschaftskommentator, zuerst bei der
In diesem Sinn möchte PERSPECTIVE CH einen zuversichtlichen Kontrapunkt setzen zur langfristigen, auf den auch für alle Schweizer Firmen, wenn die bedingungs- mituntergehen.» Mit diesem Bild schloss Kappeler, um alten Weltwoche, und 2002 bis 2018 bei der NZZ am
EU-Beitritt ausgerichteten Integrationspolitik des Bundes. Unser Forum lehnt den Beitritt zur Europäischen lose Rechtsübernahme beschlossen würde», schliesst noch neckisch nachzufügen: «Der dümmste Esel bleibt, Sonntag. Er wurde mit dem Zürcher Journalistenpreis
Union, sofern sich diese nach den Zielvorgaben von Maastricht entwickelt, ab. der originelle Denker. wer Ungelesenes unterschreibt. Wir sollten die Verträge ausgezeichnet. Von 1996 bis 2000 war er Professor für
genau lesen, auch das Kleingedruckte.» Sozialpolitik am IDHEAP, Universität Lausanne, und Mit-
PERSPECTIVE CH setzt sich dafür ein, dass unser Land weiterhin eigenständig über die Art und Weise seiner Mit einem sinkenden Schiff absaufen? glied der Eidg. Kommunikationskommission. Sein Weg
Beziehungen mit Europa und der Welt entscheiden kann. Beispiele solch invasiver, detailliertester Richtlinien EU – Innovations- und Bürokratiewüste führt ihn durch rund 30 staatliche Kommissionen.
sind das «Binnenmarktnotfallinstrument», womit die Auch der Aargauer Unternehmer Hans-Jörg Bertschi
www.perspective-ch.ch EU Kontingentierungen, Informationen, etc. verhän- hat grosse Bedenken bezüglich des neuen Rahmenab- www.beatkappeler.info
gen kann. Die Reparatur-Richtlinie, die Firmen zwingt, kommens. Der Vize-Präsident von Perspective CH und
Co-Präsident von Autonomiesuisse ist einer der bestens
Kenner der alten und neuen Verträge mit der EU. Er
weiss aus dem Effeff, was es heisst, in der Europäischen
Union Geschäfte zu machen. Seine Firma – die Bertschi
AG – ist ein führender, weltweit tätiger Logistiker und
er erzielt seinen Umsatz grösstenteils im Export. Bert-
schi kennt deshalb die Stärken des Binnenmarktes, wie
auch dessen Schwächen. «Die meisten wissen nicht, wie
die EU funktioniert», so Bertschi. «Die EU ist eine Büro-
kratie- und Innovationswüste» Die Schweiz hat im Ran-
king der wirtschaftlichen Freiheit Platz 5. «Demokra-
tie und wirtschaftliche Freihielt bringen Wohlstand, wie
wir ihn in der Schweiz haben.» Und er ergänzt: «Die EU
kann auch mit den USA wirtschaftlich nicht mithalten.»
Die Schweiz ist zudem in den letzten drei Jahren 40 Pro-
zent mehr gewachsen als die EU. Sein Fazit: «Wir müs-
sen und können ohne diese neuen Verträge leben. Wir
dürfen nicht die grössten Vorzüge der Schweiz, ihre li-
beralen Rahmenbedingungen, einem untauglichen Ab- ZUR PERSON Hans-Jörg Bertschi: Der Schwei-
kommen opfern.» Seine Vision: «Eine weltoffene er- zer Betriebsökonom und Manager
folgreiche, freie Schweiz, die ein partnerschaftliches von Logistikunternehmen ist Verwaltungsratspräsident
Verhältnis zur EU hat.» des Familienunternehmens Bertschi AG und von Hu-
pac. Das Familienunternehmen mit Hauptsitz in Dür-
Bertschi forderte die Zuhörerinnen und Zuhörer auf, mit renäsch wurde 1956 gegründet und beschäftigt 3'200
voller Kraft gegen den EU- Rahmenvertrag 2.0 zu kämp- Mitarbeitende an 78 Standorten in 39 Staaten. Als Vor-
fen und die Kompass-Initiative, die ein Ständemehr bei standsmitglied von Perspective Schweiz und Co-Prä-
einer allfälligen Abstimmung verlangt, zu unterschrei- sident der Vereinigung Autonomiesuisse engagiert er
ben. Er ist wie auch Beat Kappeler überzeugt, dass das sich auch für politische Anliegen der Schweiz, insbe-
Bilder: CR
Volk keinen EU-Beitritt durch die Hintertür will und das sondere für die Verhandlungen mit der Europäischen
Stehen für eine freiheitliche und liberale Schweiz und Wirtschaft ein: Hans-Jörg Bertschi, Vize-Präsident Perspective CH, Reto Caprez, Referendum gegen ein solches Abkommen so klar ist, Union.
Präsident von Perspective CH, alt Nationalrat Luzi Stamm, Dr. Beat Kappeler sowie Unternehmer und Perspective CH Vorstandsmitglied wie das Amen in der Kirche. www.bertschi.com
Otto Suhner (v.l.). Corinne Remund