Page 1 - Basler Woche Grossbasel - KW 38 - 2017
P. 1
Die Wochenzeitung für Grossbasel
BASELLAND & BASLER WOCHE, Donnerstag, 21. September 2017 | KW 38 | 6. Jahrgang | Inserateannahme: 061 222 28 90 | Redaktion: 061 901 10 39 | Aufl. NordWest Kombi: 114'760 Ex.
E-SPORT HEINZ TERTIANUM STEFAN
GRÃœNINGER RESIDENZ RUF
Für e-Sport-Fans Der Geschäftsführer Im St. Jakob-Park wird Rück- und Ausblick
heiss en die neuen der Emil Frey AG Au- den Seniorinnen und mit dem OK-Präsi-
Helden beim FCB towelt Dreispitz war Senioren den Komfort denten des Power-
Boller, Müller und an der Auto Basel an eines Fünfsternhotels man Zofingen.
Katnawatos. vorderster Front mit geboten.
dabei.
SEITE 5 SEITE 8 & 9 SEITE 11 SEITE 13
Gleiches Recht für alle –
Der Balanceakt mit der Fürsorge
Ausländische Sozialhilfebeziehende mit hohen Schulden halten das Amt auf Trab
Gnadenlos überschuldet und uneinsichtig: Immer wieder kommen Fälle ans Licht, wonach ausländi-
sche Sozialhilfebeziehende schamlos Schulden anhäufen und dennoch jede Hilfe bekommen, um den
Alltag mehr recht als schlecht zu meistern. Ein Fall in Basel hat im September hohe Wellen geschlagen.
Der Fall um den Hassprediger Abu soll er, so wurde berichtet, ein Ein- wohnen müssten sie trotzdem ir- Bild: Fotolia
Ramadan, der als Asylsuchen- kommen von geschätzten 40'000 gendwo, hiess es von der IG Woh-
der aus Libyen während 13 Jahren Franken generiert haben, aber be- nen (Quelle: BaZ). In der Pflicht Schulden belasten den Alltag enorm. Manche jedoch, können «gut damit
rund 600'000 Franken Sozialhilfe zahlte nie die Steuern. Kanton und sind die Behörden und die Sozial- leben» und machen daraus sogar eine Lebenseinstellung. Für die Sozialhilfe
bezogen haben soll, sorgte bereits Bund forderten diese vergeblich hilfe Basel Stadt. Sind solche Schil- ist der Umgang mit dieser Klientel eine grosse Herausforderung.
für grosse Aufregung. Kantonsüber- ein und auch Krankenkassen, di- derungen Einzelfälle oder wird der
greifend. Die Menschen werden im- versen Inkassofirmen, Telefonan- Sozialstaat konsequent und häu- länder, sondern auch Einheimi- prüfe sie sorgfältig, ob eine Per-
mer kritischer der (finanziellen) bietern, den SBB oder bei Elektro- figer von stark verschuldeten aus- sche. «Diese Personen haben es son bedürftig ist. «Ist eine auslän-
Willkommenskultur gegenüber. Be- nikfachmarkt-Ketten hatten bei ih- ländischen Personen unterwan- schwer, eine Wohnung zu finden. dische Person bedürftig, wird sie
sonders dann, wenn weitere Fälle ren Betreibungen keinen Erfolg. dert, als man annehmen könnte? Denn Vermieter sind verständli- gleich unterstützt wie eine einhei-
bekannt werden, bei welchen viele Auch die Ehefrau soll eine hohe Bilden solche Fälle nur die Spitze cherweise zurückhaltend bis ab- mische Person. Aber bei ausländi-
Bürgerinnen und Bürger kein Ver- Schuldenlast angehäuft haben. eines Eisberges? lehnend, ihnen eine Wohnung an- schen Personen wird dem Migra-
ständnis mehr aufbringen können. Unter anderem bei einer Frauen- zubieten. Die Sozialhilfe muss aber tionsamt der Bezug von Sozial-
So wurde kürzlich durch die BaZ ärztin. «Keine Panne auch dieses Problem lösen. Sie ar- hilfe gemeldet. Das Migrationsamt
ein Fall aufgerollt, der für Aufse- Dieser Fall wäre nie so populär ge- des Sozialstaates» beitet mit der IG Wohnen zusam- überprüft in jedem Einzelfall, ob
hen sorgte: Eine Familie aus Tune- worden, wenn die Familie sich bei Die Basler Woche fragte nach bei men, welche sozial Benachtei- die VoraÂussetzungen für den Ent-
sien soll Schulden in der Höhe von einer Wohnungssuche im Klein- Brigitte Meyer, lic.iur., Advoka- ligte bei der Wohnungssuche un- zug einer ausländerrechtlichen Be-
135'695.95 Franken angehäuft ha- basel nicht besonders fordernd, tin und Generalsekretärin im De- terstützt. Ein Dach über dem Kopf willigung gegeben sind.» Nach gel-
ben. Statt der Familie Einhalt zu wählerisch und arrogant verhal- partement für Wirtschaft, Sozia- ist ein elementares Bedürfnis. Nie- tendem Ausländergesetz ist es aber
gebieten im fahrlässigen Umgang ten hätte. Ein bei der Familie «ab- les und Umwelt des Kantons Ba- mand möchte, dass diese Personen nicht möglich, eine Niederlassungs-
mit Geld, würde sie zusätzlich noch geblitzter» Basler Kaufmann und sel-Stadt: «Die Frage, die sich nach unter Brücken oder in Hauseingän- bewilligung (C-Bewilligung) wegen
unterstützt von der Basler Sozial- Liegenschaftsbesitzer recher- Lektüre des besagten BaZ-Artikels gen schlafen müssen.» des Bezugs von Sozialhilfe zu wi-
hilfe. Die Familie mit zwei Kindern chierte daraufhin nach. Viele wun- stellt, wieso sich stark verschul- derrufen, sofern sich eine auslän-
im Alter von zehn und vier Jahren dern sich jetzt über das Vorgehen dete ausländische Personen wei- Bedürftige ausländische dische Person seit mehr als 15 Jah-
ist von der Sozialhilfe abhängig. der IG Wohnen des Kantons Ba- terhin in der Schweiz aufhalten Personen werden gleich ren in der Schweiz aufhält.
sel-Stadt, die jährlich Subventio- dürfen und unterstützt werden, ist unterstützt wie Einheimische
Völlig ausser Kontrolle nen von bis zu 70'000 Franken er- verständlich. Den in der BaZ ge- Brigitte Meyer möchte klarstel- Redaktion
Was die Leute jedoch an diesem Fall hält. Die IG Wohnen sei aber in der schilderten Fall als «Panne» des len: Bevor die Sozialhilfe Unter-
aufregt, ist nicht die Tatsache des Zwickmühle, denn die Personen Sozialstaates zu qualifizieren, ist stützungsleistungen ausbezahlt,
Bezugs von Sozialhilfe. Der 44-jäh- werden von der Basler Sozialhilfe hingegen falsch.» Bis Personen in
rige Familienvater kam 1994 in die oder den Mitgliedervereinen zuge- der Sozialhilfe landen, haben sich
Schweiz und erhielt nach einigen wiesen. Diese Zugewiesenen ha- sehr oft Schulden und Betreibun-
Jahren die Niederlassungsbewil- ben meistens keine jungfräulichen gen angesammelt, betont Brigitte
ligung C. Während einigen Jahren Betreibungsregisterauszüge. Aber Meyer. Dies betreffe nicht nur Aus-
