Page 5 - Schwarzbuben Woche - KW 51 - 2016

DONNERSTAG, 22. DEZEMBER 2016 WIRTSCHAFT / RATGEBER SEITE 5

Unternehmersteuerreform III SHORT NEWS

Gleich lange Spiesse für alle Unternehmen Schweizer Konjunktur
erholt sich weiter
Am 12. Februar 2017 entscheiden die Stimmberechtigten
über die Unternehmenssteuerreform III. Die Abstimmung Nach einigen positiven Quar-
gilt als wegweisend für den künftigen Erfolg der Schweiz. In talen stagnierte das Schweizer
jahrelangen Verhandlungen wurde sorg fältig ein ausgewoge- BIP im dritten Quartal nahezu.
ner und fairer Kompromiss erarbeitet, um unser Steuersys- Die Vorlaufindikatoren deuten
tem zukunftsfähig zu gestalten. Bund, Parlament, Kantone aber auf eine erneute Wachs-
und Wirtschaft empfehlen ein JA zur Steuerreform. tumsbeschleunigung hin, und
seitens der Weltwirtschaft ist
Herr Bundesrat Maurer, wa- nehmen dem Bund Steuern, die Ueli Maurer, Bundesrat Bild: EFD weiterhin mit positiven Impul-
rum braucht es bereits wieder mehr als vier Mal höher sind als sen zu rechnen. Die Experten-
eine Steuerreform? noch 1990. Sie sind damit sehr traktivität trotz Abschaffung Das Wichtigste in Kürze gruppe des Bundes behält daher
Diese Reform machen wir nicht bedeutende Steuerzahler. Mit der bisher geltenden Steuerpri- ihre bisherige Einschätzung bei
ganz freiwillig. Unser aktuelles der Steuerreform sorgen wir da- vilegien zu erhalten. Die Unternehmenssteuerreform III und prognostiziert für 2016 ein
Steuersystem wird im Ausland, für, dass international tätige Un- (USR III) soll die internationale Ak- BIP-Wachstum von 1,5 Prozent.
von der OECD und der EU, kri- ternehmen auch künftig in der Wie profitieren Bürgerinnen zeptanz der schweizerischen Unter- Für 2017 und 2018 wird eine ver-
tisiert. Darum müssen wir ge- Schweiz ihre Steuern bezah- und Bürger? nehmensbesteuerung erhöhen und haltene Beschleunigung auf 1,8
wisse steuerliche Erleichterun- len. Damit sichern wir zehntau- Einfach ausgedrückt macht die eine wettbewerbsfähige Steuerbe- Prozent respektive 1,9 Prozent
gen für international tätige Un- sende Arbeitsplätze und Steue- Steuerreform unsere Arbeits- lastung gewährleisten. Zudem sol- erwartet, getragen sowohl von
ternehmen abschaffen. Wir wä- reinnahmen in Milliardenhöhe. plätze sicherer und verhindert, len die Unternehmen weiterhin ih- der Inlandnachfrage als auch
ren aber nicht die Schweiz, dass Private und KMU mehr ren Beitrag an die Finanzierung der vom Aussenhandel. Im Zuge der
wenn wir dies nicht als Chance Wie genau stärkt diese Ab- Steuern bezahlen müssen. Dank Staatsaufgaben leisten. konjunkturellen Erholung dürfte
sehen würden. Mit der Steuer- stimmung die Schweiz? der Steuerreform bleiben wir Mit der Reform wird die ermässigte die Arbeitslosenquote gradu-
reform reagieren wir eigenstän- Die Reform hat viele Elemente. als Wirtschaftsstandort wett- Besteuerung der Statusgesell- ell von 3,3 Prozent (2016) auf 3,2
dig auf die internationalen Ent- Drei möchte ich hervorheben. bewerbsfähig und damit erfolg- schaften abgeschafft. Namentlich Prozent (2017) und schliesslich
wicklungen und schaffen die Erstens schafft die Steuerre- reich und wohlhabend. Die Re- um Innovationen zu fördern, werden auf 3,1 Prozent (2018) zurückge-
Basis, dass unser Land auch in form gleich lange Spiesse zwi- form ist eine Investition in die Forschung und Entwicklung steuer- hen. Die Konjunkturaussichten
Zukunft erfolgreicher ist als an- schen hiesigen KMU und den Zukunft. lich entlastet. Der Bund beteiligt die bleiben damit freundlich, auch
dere Staaten. Die Steuerreform bisher privilegiert besteuerten Kantone stärker an den Einnahmen wenn der Frankenschock teil-
stärkt die Schweiz. Unternehmen. Künftig zahlen aus der direkten Bundessteuer. So weise noch nachwirken dürfte.
die KMU etwas weniger und die können die Kantone ihre Gewinn-
Die Unternehmenssteuerre- Konzerne gleich viel oder etwas steuern senken – wovon alle ande- pd
form III kostet aber auch, rich- mehr Steuern. Zweitens stärkt ren Unternehmen auch profitieren –
tig? die Reform die Innovationskraft und ihre Wettbewerbsfähigkeit er- Enttäuschung für
Ja, kurzfristig sind gewisse Min- der Schweiz. Firmen, die in der halten. Konsumenten
dereinnahmen bei Kantonen Schweiz in die Forschung in-
und Gemeinden möglich. Wie vestieren und Produkte entwi- Largo, das umfangreiche Ver-
die Reform aber umgesetzt wird, ckeln, werden entlastet. Drit- ordnungspaket zum Lebensmit-
entscheidet jeder Kanton eigen- tens stärkt die Reform den Fö- telgesetz, ist eine Enttäuschung
ständig. Zudem zeigt der Blick deralismus. Der Bund bezahlt für die Konsumentinnen und
in die Vergangenheit, dass mit- den Kantonen mit der Steuer- Konsumenten: Die in Aussicht
tel- oder langfristig bisher alle reform jedes Jahr 1,1 Milliarden gestellten Verbesserungen sind
Unternehmenssteuerreformen Franken mehr. Damit erhalten unter den Tisch gekehrt worden.
zu Mehreinnahmen geführt ha- die Kantone mehr Handlungs- Selbst die Übernahme des EU-
ben. Heute bezahlen die Unter- spielraum, um ihre Standortat- Rechts als übergeordnetes Ziel
der Revision wurde in konsu-
mentenfreundlichen Bereichen
nicht konsequent durchgezogen.

pd

Wann darf jetzt auf der Autobahn rechts überholt werden?

Aufgrund einer neuen Recht- ADVOKATUR UND NOTARIAT chen. Neu wird dies vom Bun- selt. Zum andern liess das Bun-
sprechung des Bundesge- desgericht anders rechtlich ge- desgericht offen, über welchen
würdigt: Wenn Fahrzeuge auf Zeitabschnitt die Geschwin-
richts drängt sich eine Aus- SCHOLL LIENHARD & PARTNER – SLP der Überholspur faktisch nicht digkeiten auf den beiden Spu-
legeordnung zu diesem Thema mehr schneller vorankommen ren annähernd gleich sein müs-
auf. In verschiedenen Stamm- RECHTSANWÄLTE sen und was der Begriff der an-
nähernd gleichen Geschwin-
ttiesrcshchgeiesdplriächche eMneiwnCLauHeurn-r5edg0nee0znne1 nAvvuaeornarrsu--tadt 19 Telefon 062 836 40 50 als solche auf der Normalspur, digkeiten genau bedeutet. Der
treten, die nicht immer mit Rudolf Studer Telefax 062 836 40 60 InEte-rMdneiaetil wGinwfeows@.csshllppw..cchhindigkeiten also an- Terminus lässt hiermit nach
wie vor Raum für Interpretatio-
der Rechtsprechung überein- Rechtsanwalt nähernd gleich sind, handelt es nen. Im Zweifelsfall gilt: Brem-
stimmen. sich neu um Kolonnenverkehr. sen und warten.
Wer rechts fährt, darf in einem
solchen Fall bei gleichbleiben- Der Ratgeber steht unserer
Grundsätzlich ist das Rechts- www.slp.ch dem Tempo weiterfahren. Nach Leserschaft kostenlos zur
wie von verboten bleibt jedoch Verfügung und zeigt Ihnen, wie
überholen auf der Autobahn das Ausschwenken von der lin- Sie zu Ihrem Recht kommen.
nach wie vor verboten. Auf- Senden Sie unserer Redaktion
grund der Tatsache, dass der ken auf die rechte Spur mit an- Ihr Anliegen oder Ihre Frage
schliessendem Wiedereinbie- an folgende E-Mail-Adresse:
Verkehr auf unseren Autobah- gen in die Ãœberholspur. Erst ratgeber@aargauerwoche.ch
nen aber immer dichter wird, Mit etwas Glück wird Ihr Fall
hat sich das Bundesgericht Die wohl wichtigste Ausnahme Das Bundesgericht hiess nun kürzlich wurde ein Mann vom in einer der nächsten Ausga-
im März 2016 einmal mehr und auch jene, die am meisten im März diesen Jahres die Be- Bezirksgericht Aarau wegen ei-
mit dem Thema befasst (BGE zu Kontroversen führt, stellt das schwerde eines Mannes gut, der ner einfachen Verkehrsregel- ben geklärt.
6B_374/2015). Bereits der Ge- erlaubte Rechtsüberholen im auf der Autobahn ohne zu be- verletzung verurteilt, der um- Die Redaktion und die An-
setzgeber sieht die folgenden «parallelen Kolonnenverkehr» schleunigen mit etwa 90 km/h gehend nach dem Überholen waltskanzlei behalten sich vor,
vier Ausnahmen vom Verbot dar. Das Bundesgericht hatte rechts an zwei Fahrzeugen dreier Fahrzeuge auf die linke welche Anfragen bearbeitet
des Rechtsüberholens auf Au- diesen Rechtsbegriff bis anhin vorbeigefahren war, als diese Spur wechselte ohne jedoch zu-
tobahnen vor: sehr eng ausgelegt und Kolon- ihre Geschwindigkeit verlang- vor vor der linken auf die rechte werden.
nenverkehr bereits dann ver- samt hatten. Ein solches «pas- Spur ausgeschwenkt zu haben.
• beim Fahren in parallelen neint, wenn die Abstände der sives Vorbeifahren» sei keine
Kolonnen; Fahrzeuge auf der rechten Spur grobe Verkehrsregelverletzung, Die neue Rechtsprechung des
• auf Einspurstrecken, sofern etwa doppelt so gross waren wie stellte das Bundesgericht klar. Bundesgerichts ist zu begrüs-
für die einzelnen Fahrstrei- auf der Überholspur. Die Konse- Es anerkannte, dass es we- sen und trägt den alltäglichen
fen unterschiedliche Fahr- quenz war bis anhin, dass sich gen des verbreiteten Linksfah- Gegebenheiten auf der Auto-
ziele signalisiert sind; der Lenker einer schweren Ver- rens auf den Autobahnen ge- bahn angemessen Rechnung.
• auf dem Beschleunigungs- kehrsregelverletzung schuldig rade zu Stosszeiten regelmäs- Trotzdem ist beim Rechtsüber-
streifen von Einfahrten bis machte, die nebst einer Frei- sig zu einem Handorgeleffekt holen Vorsicht geboten. Zum ei-
zum Ende der Doppellini- heits- oder Geldstrafe auch mit kommt – ein Fahrer auf der nen muss sich der Überholende
en-Markierung; einem Fahrausweisentzug von Normalspur müsste in solchen vergewissern, dass der Lenker
• auf dem Verzögerungsstrei- mindestens drei Monaten sank- Situationen stets abbremsen, auf der linken Spur nicht zeit-
fen von Ausfahrten tioniert wurde. um sich nicht strafbar zu ma- gleich auf die rechte Spur wech-