Page 6 - Schwarzbuben Woche - KW 36 - 2018
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SEITE 6 DIENSTAG, 4. SEPTEMBER 2018
Direkte Demokratie als höchstes Gut
Die SVP Kanton Solothurn aber, wo das Verfahren auf dem Bild: zVg tonen. «Eine neue Verfassungs-
sprach sich an ihrer Mitglie- Tisch liege, könne man die Au- bestimmung ist aber unnötig.»
derversammlung in Walters- gen nicht mehr verschlies- Von links nach rechts: Kantonsrat Beat Künzli, Nationalrat Christian Imark, Die Versammlung lehnte den
wil für ein einstimmiges Ja sen, ansonsten mache man Nationalrat Walter Wobmann Bundesbeschluss über die Ve-
zur Selbstbestimmungsinitia- sich schuldig. «Darum verlan- lowege daraufhin einstimmig
tive aus. Die weiteren Paro- gen wir eine Verschiebung der gerichts vom Oktober 2012 Wyssmann sagte: «Nur die SVP ab. Weiter empfahl Kantons-
len sind ein Nein zum Bundes- Wahl, um zuvor das Wahlver- rückgängig zu machen. «Seit- vertritt die kleinen Leute gegen rat Beat Künzli ein Nein zu den
beschluss über die «Velowege» fahren sauber aufarbeiten zu her muss die Schweiz alle Ent- die staatliche Allmacht.» Dies beiden Agrarinitiativen. «Diese
sowie zwei Mal Nein zu den können», forderte Imark im Na- scheide des europäischen Ge- werde auch bei der Selbstbe- Initiativen sind ein Eigentor
beiden Agrarinitiativen «Er- men der SVP-Fraktion. richtshofs vollziehen, selbst stimmungsinitiative deutlich. für Schweizer Bauern», kon-
nährungssouveränität» und «Musterbeispiel bürgerlicher dann, wenn es dem demokra- Nach einer angeregten Diskus- statierte der Vizepräsident der
«Fair-Food». tischen Willen des Schweizer sion fassten die Mitglieder der Kantonalpartei. Die Linken
Neben den vielen Amtsträgern Zusammenarbeit» Volkes ausdrücklich wieder- Kantonalpartei einstimmig die wollten die «Planwirtschaft mit
begrüsste Kantonalpräsident In der Standortbestimmung spreche. Als Beispiel nannte Ja-Parole. Mengensteuerung» einführen.
Christian Imark in Walters- für seine Kantonalpartei, lobte er die Ausschaffung kriminel- Als Folge davon würden die
wil auch Obergerichtskandi- Imark sodann «die mustergül- ler Ausländer, die durch Strass- 3 x Nein Preise massiv ansteigen, wäh-
dat Rainer Fringeli zur Mitglie- tige bürgerliche Zusammen- burg blockiert werde. «Das ist Schliesslich fasste die SVP Kan- rend die Angebotsvielfalt sinke.
derversammlung. Es sei üblich, arbeit bei der Abstimmung zum die schleichende Abschaf- ton Solothurn auch die Parolen «Dies führt zu noch grösserem
dass SVP-Kandidaten in der Öf- kantonalen Energiegesetz vom fung des Volkswillens in der für die Abstimmungen vom 23. Einkaufstourismus im Aus-
fentlichkeit schlecht geredet Juni 2018. «Gemeinsam konn- Schweiz.» Nationalrat Walter September. «Wir haben nichts land», sagte Künzli. Kantonsrat
würden, sagte Imark. Darum ten wir aufzeigen, dass kein komplettierte Imarks Aussagen gegen Velos,» meinte National- Christian Werner warnte da-
erhielten die beiden Oberge- Problem der Welt, die Abschaf- mit den Worten: «Kein Staat der rat Walter Wobmann. Der Bau vor, «diese extremen Vorlagen
richtskandidaten wegen ihrer fung der direkten Demokratie Welt übernimmt fremdes Recht von Velowegen funktioniere als Lösung für eine schlechte
«Winkelried-Rolle», unter to- rechtfertigt.» Das Volk folgte ungeschaut.» Kantonsrat Rémy bestens in Gemeinden und Kan- Landwirtschaftspolitik» zu se-
sendem Applaus die Auszeich- der Abstimmungsparole der hen. Die Abstimmungsvorlage
nung «SVP-Mitglieder des Som- echten Bürgerlichen und ver- wurde kontrovers diskutiert,
mers». «Das Obergericht emp- warf neue Schikanen, Verbote schliesslich votierte die Ver-
fiehlt keine SVP-Kandidaten, und Verteuerungen im Baube- sammlung aber für ein deutli-
Systemkritiker und selbstän- reich. ches Nein mit 33:0 Stimmen zu
dig Erwerbende, aufgrund der Fair-Food und 35:2 zur Ernäh-
Gewichtung formaler Spitzfin- Ja zur Selbstbestimmung rungssouveränität.
digkeiten.» Man könne sich fra- Zentrales Anliegen der SVP-Mit-
gen, weshalb nach jahrzehn- gliederversammlug war die Christian Imark,
telangem «kollektivem Weg- Volksinitiative «Schweizer Präsident SVP Kanton Solothurn
schauen», die Kritik der man- Recht statt fremde Richter.»
gelhaften Gewaltenteilung im «Die Selbstbestimmung des
Wahlprozess erst jetzt auf- Volkes ist nicht verhandelbar»,
komme. «Wir sind hier durch- resümierte der Parteipräsident.
aus auch selbstkritisch». Jetzt Es gehe darum, einen skanda-
lösen Entscheid des Bundes-
