Page 10 - Baselland Woche Laufen - KW 2 - 2022
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Die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien wahren




            Am 13. Februar stimmen wir                                                                       liche Gratismedien werden ge-   von 40'000 Exemplaren für die
            über das «Massnahmenpa-                                                                          zielt  ausgesperrt  und  somit  Subventionierung der Frühzu-
            ket zugunsten der Medien»                                                                        marktverzerrend diskriminiert.  stellung der Zeitungen aufge-
            ab. Dieses sieht eine massive                                                                    Das ist ungerecht. Denn so wer-  hoben. Auch davon profitieren
            Erhöhung der Subventionen                                                                        den die Jungen und weniger be-  nur die Grossen.
            an private Verlagshäuser                                                                         güterte Menschen, die sich kein
            vor. Profitieren würden vor                                                                      teures  Abo  leisten  können,     Steuergeldverschwendung
            allem die Grossen. Ausser-                                                                       willkürlich ausgeschlossen.           an Urne versenken
            dem würden die Medien vom                                                                        Die Grosskonzerne zementie-     Negativ würde sich das neue
            Staat abhängig. Darum ist                                                                        ren auf diese Weise ihre Mono-  Gesetz auch auf die regio-
            das neue Gesetz an der Urne                                                                      pole und verhindern innovative  nale Berichterstattung und die
            abzulehnen.                                                                                      neue Medien, die auf die regio-  Meinungsbildung auswirken.
                                                                                                             nale Versorgung setzen.         Es zementiert die bereits be-
            Die privaten Schweizer Me-                                                                Bild: zVg                              stehenden Medien-Monopole –
            dien sollen neu mit 178 Mil-    gunsten der Medien» ergriffen.  Economiesuisse als auch der                Fake News             auf Kosten der Vielfalt und der
            lionen Franken pro Jahr sub-    Am 13. Februar 2022 stimmen  Schweizerische Gewerbever-              der Subventionsjäger        regionalen Versorgung mit re-
            ventioniert werden. Doch das  wir nun darüber ab.                band sgv empfehlen am 13. Fe-   Der Verband Schweizer Me-       levanten Informationen.
            ist längst nicht alles: Die ge-                                  bruar ein Nein.                 dien (Verlegerverband) hat das  Aus allen diesen Gründen kann
            planten 178 Millionen Fran-             Breite Allianz                                           Massnahmenpaket zusammen  es nur eine Schlussfolgerung ge-
            ken sind nur ein Teil des vielen   gegen Staatsfinanzierung        Die Gründe für ein Nein       mit Bundesrätin Simonetta  ben: Wer freie, unabhängige und
            Steuergeldes, das Bundesbern              der Medien             Das «Massnahmenpaket zu-        Sommuraga (SP) so ausgestal-    vielfältige Medien will, muss am
            den privaten Medien schenkt.  Ausserdem engagiert sich ein  gunsten der Medien» ist staats-      tet,  dass  noch  mehr  Steuer-  13. Februar Nein stimmen und
            Es summiert sich jährlich auf  Parlamentarierkomitee für ein  politisch gefährlich. Es ist Gift  geld als heute in die Taschen  die unnötige und schädliche
            über 400 Millionen Franken –  Nein, das sämtliche bürgerli-      für die Demokratie, wenn sich  der reichen Verleger fliesst.  Steuergeldverschwendung an
            in 10 Jahren sind das über vier  chen Parteien umfasst. Auch  die Medien von der Politik  Trotzdem behaupten Somma-              der Urne versenken.
            Milliarden.                     sind die vier bürgerlichen Par-  kaufen lassen. Wir brauchen  ruga und der Verlegerverband,
                                            teipräsidenten von SVP, FDP,  glaubwürdige und unabhän-          es gehe vor allem darum, die
            Die Hauptprofiteure sind die  Die Mitte und GLP gegen das  gige Medien, die gegenüber der  kleinen und mittleren Verlage                        Dr. Philipp Gut
            grossen Medienkonzerne, die  neue Mediengesetz. Ebenso die  Staatsmacht frei und kritisch  zu unterstützen. Dieses Argu-                        ist Geschäftsfüh-
            selbst im Corona-Jahr 2020  bürgerlichen Jungparteien, in-       berichten. Das Massnahmen-      ment ist falsch. Denn rund 70                  rer des Referen-
            rund 300 Millionen Franken  klusive der Jungen Mitte. Zu-        paket führt zum Gegenteil:  Prozent  der  jährlich  178  Mil-                  dumskomitees
            Gewinn gemacht haben. Dieser  dem gibt es auch viele Linke,  Es  macht  die  Medien  abhän-      lionen kassieren die Schweizer                 «Mediengesetz
            Raubzug auf die Staatskasse ist  die nicht verstehen, dass Mil-  gig vom Staat. Denn wer zahlt,  Grossverlage.                                  NEIN», Inhaber
            unnötig und schädlich. Darum  lionäre und Aktionäre mit  befiehlt.                               So wird neu die Zustellung der                 der Agentur Gut
            hat ein breit abgestütztes Komi-  Steuergeld gefüttert werden,                                   Sonntagszeitungen subventio-    Communications GmbH, Buchautor
            tee aus Verlegern, Medienunter-  damit sich ihre Dividende er-      Gratismedien werden          niert. Kennen Sie eine einzige  («Jahrhundertzeuge Ben Ferencz»),
            nehmern und Journalisten das  höht. Schliesslich stellt sich             diskriminiert           Sonntagszeitung eines Klein-    Verleger der «Umwelt Zeitung» und
            Referendum gegen dieses soge-   auch die Wirtschaft gegen das  Ein weiterer Konstruktionsfeh-    verlags? Gibt es nicht. Zu-     einer der profiliertesten Journalis-
            nannte «Massnahmenpaket zu-     neue Mediengesetz. Sowohl  ler des neuen Gesetzes: Sämt-         dem wird die bisherige Limite  ten der Schweiz.


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