Page 11 - Basler Woche Grossbasel - KW 30 - 2021

DIENSTAG, 27. JULI 2021 SEITE 11

Auf zur nächsten «Mission (im)possible» ...

Auch im nächsten Halbjahr warten einige Herausforderungen auf die Departemente des Kantons Basel-Stadt

Es gibt viel zu tun – packen Verbesserungen bringt. Alle El-
wir es an! Dieser Slogan ist tern erhalten den gleichen Zu-
legendär und gilt auch für die gang zu freien Plätzen in Kin-
Aufgaben, die auf die Basler dertagesstätten. Sie können sich
Politik warten. Was erwar- den Betreuungsplatz in der Kin-
tet die Departemente des Kan- dertagesstätte ihrer Wahl selbst
tons Basel-Stadt im zweiten suchen oder, falls sie keinen
Halbjahr 2021? Platz finden, sich einen Betreu-
ungsplatz durch die Beratungs-
Traditionell im Halbjahresrhyt- und Vermittlungsstelle vermit-
mus befragen wir Marco Grei- teln lassen.
ner, Vizestaatsschreiber und
Regierungssprecher des Präsi- Bilder: Bildarchiv Kt. Basel-Stadt Ständige Anpassung
dialdepartementes des Kantons Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt 2021: Auf sie wartet eine «Mission (im)possible» der Pandemiebekämpfung
Basel-Stadt, zu den Herausfor- Für das Gesundheitsdeparte-
derungen der nächsten sechs dere in der Reisebranche (Ho- tragen. Ebenfalls angenommen tebaulich und gestalterisch mit ment steht die Bekämpfung der
Monate in den jeweiligen De- tels, EuroAirport, Taxis, öffent- hat der Grosse Rat die Einfüh- viel Grün auf die zukünftigen Corona-Pandemie nach wie vor
partementen. Natürlich erwar- lichem Verkehr). Die Krise wird rung eines weitgehenden Bet- Klimaverhältnisse ausgerich- im Zentrum, auch wenn sich die
ten aufgrund der aktuellen Lage sich in diesen Branchen nach telverbots. Das Justiz- und Si- tet werden. Das Departement epidemiologische Lage derzeit
mit der Covid-Pandemie spe- Ablauf der bisherigen Unterstüt- cherheitsdepartement hat den arbeitet zudem daran, langfris- erfreulicherweise in die rich-
ziell das Gesundheitsdeparte- zungen in Arbeitslosigkeit zei- entsprechenden Ratschlag aus- tig alle unnötig versiegelten Bö- tige Richtung entwickelt. In den
ment und das Departement für gen. Die Absicherung der Betrof- gearbeitet und ins Parlament den zu entsiegeln. Im Fokus des kommenden Monaten im Vor-
Wirtschaft, Soziales und Um- fenen müsse gewährleistet wer- gebracht und damit ermöglicht, Departements bleibt zudem der dergrund steht weiterhin die
welt besondere Aufgaben. Beim den, mit den bestehenden So- dass bald wieder eine Grund- Wohnungsraum: Auf zahlreichen Impfkampagne des Kantons Ba-
Departement für Wirtschaft, zialleistungen, allenfalls auch lage besteht, um den negativen Transformationsarealen entste- sel-Stadt. Mitte Juni 2021 hat
Soziales und Umwelt beispiels- mit erweiterten Unterstützun- Auswirkungen des Phänomens hen in den kommenden Jahren das Gesundheitsdepartement
weise, wird die Umsetzung der gen. Wegen der Covid-19-Pande- zu entgegnen. Das weitgehende tausende neuer Wohnungen. Das eine Zwischenbilanz zum Impf-
Reform der Ergänzungsleistun- mie hat sich auch der Struktur- Bettelverbot dürfte noch in die- Bau- und Verkehrsdepartement fortschritt im Kanton gezogen.
gen eine «Pièce de résistance». wandel beschleunigt. Stichworte sem Jahr in Kraft treten. treibt beispielsweise die Planun- Die Impfbereitschaft sei bereits
Auf Anfang 2021 trat diese um- sind Digitalisierung, Organisa- gen für den neuen Stadtteil ent- erfreulich hoch. Deshalb gehe
fassende Reform der Ergän- tion der Arbeit (Home Office) lang des Rheins und auf dem auch an dieser Stelle ein beson-
zungsleistungen (EL) des Bun- und Reiseverhalten. Unterneh- ehemaligen Industrieareal Kly- derer Dank des Gesundheitsde-
des in Kraft. Hier die Übersicht men wie auch Arbeitnehmerin- beck weiter voran. partementes an alle Personen,
der Herausforderungen der je- nen und Arbeitnehmer brauchen welche sich bereits impfen lies-
weiligen Departemente für die Unterstützung, damit sie für die- Wandel der gesellschaftlichen sen oder angemeldet haben. Sie
kommenden Monate: sen Strukturwandel fit sind. Hier Bedürfnisse seien gewissermassen das Rück-
brauche es Massnahmen im Be- Die Hauptthemen beim Er- grat der Pandemiebekämpfung.
Auswirkungen der Pandemie reich der Weiterbildung und Be- ziehungsdepartement bleiben Das Gesundheitsdepartement
Eine der grossen Herausforde- fähigung. nach wie vor die Universität, beobachtet den weiteren Ver-
rungen des Finanzdepartemen- die Tagestrukturen – und be- lauf der Impfkampagne, analy-
tes ist der Umgang mit den fi- Gewaltprävention treuungen. Beim Thema Uni- siert die Daten und entscheidet,
nanziellen Auswirkungen der Im ersten Semester 2021 stand versität stellen die Regierungen ob dafür punktuell Unterstüt-
Covid-Pandemie: «Wir wissen für das Justiz- und Sicherheits- der beiden Basel der Universi- zungsmassnahmen nötig sind.
noch nicht, wie stark die Steuer- departement die parlamentari- tät Basel für die Jahre 2022-25 Generell gelte es zu überle-
einnahmen infolge Pandemie zu- sche Beratung des kantonalen den Globalbeitrag von 1,35 Mil- gen, welches Pandemiemanage-
rückgehen», wurde kommuni- Bedrohungsmanagements im lionen Franken zur Verfügung. ment in den kommenden Mo-
ziert. Auch die G7-Steuerreform Vordergrund. Dabei geht es um Gewaltprävention ist eine der grossen Davon fliessen rund 969 Millio- naten wirksam und nötig sein
ist eine wichtige Agenda: Die Be- ein standardisiertes Vorgehen Tasks des Justiz- und Sicherheitsde- nen Franken in Lehre und For- werde: «Wichtig wird sein, dass
steuerung internationaler Kon- zur Verhinderung von zielge- partementes. schung. 386 Millionen Fran- die Contact Tracing- und breite
zerne soll reformiert werden. Die richteter Gewalt durch interdis- ken kommen dem Immobil- Testungs-Fähigkeit in den Kan-
G7 will eine Mindeststeuer ein- ziplinäre Einschätzung konkre- Klimaneutrale und lienbereich zugute. Gleichzeitig tonen auf hohem Niveau erhal-
führen und die Erträge auf die ter Fälle und der Unterstützung stadtverträgliche Mobilität wurde eine Teilrevision des Uni- ten bleibt, Dies, um schnell auf
Staaten neu verteilen – zu Las- von Gefährdenden und Gefähr- Die Baslerinnen und Basler versitätsvertrags durchgeführt allfällige lokale Ausbrüche re-
ten der Schweiz und zu Lasten deten – namentlich im Bereich wünschen eine klimaneutrale und der Leistungsauftrag erneu- agieren zu können».
von Basel. Die Auswirkungen von Häuslicher Gewalt, Gewalt und stadtverträgliche Mobili- ert. Mit diesen Vorlagen zuhan-
sind im Detail noch nicht abseh- aufgrund psychischer Störungs- tät. Im Februar 2020 nahmen den der Parlamente bekennen Auch die Arbeiten in allen
bar. Ausserdem: Der Wohnraum bilder und gewaltbereitem Ext- sie den entsprechenden Gegen- sich die beiden Trägerkantone Dienststellen des Departemen-
in Basel ist immer noch knapp. remismus. In den Sommermo- vorschlag des Grossen Rates an zu einer ausgewogenen Partner- tes ausserhalb der Corona-Pan-
Im Moment läuft das Programm naten fährt die Kantonspoli- und lehnten zwei Auto-Initiati- schaft und einer zukunftsfähi- demie bleiben essentiell. Ein
1000+: Der Kanton baut 1000 zei Basel-Stadt wieder ihre Ak- ven ab. Konkret heisst dies für gen Universität. Beispiel: Die aktuellen Bekämp-
preisgünstige Wohnungen als tion gegen Gewaltdelikte, die das Bau- und Verkehrsdeparte- fungsmassnahmen gegen die Ti-
Eigeninvestition. sie letztes Jahr schon erfolg- ment unter anderem: es fördert Zu den Tagesstrukturen und Ta- germücke. Das Kantonale La-
reich durchgeführt hat. An Hot- den Veloverkehr sowie neue For- gesbetreuungen: Vor noch nicht boratorium koordiniert dabei
Beschleunigter spots, wo sich ausgangsfreu- men der Mobilität weiter und es allzu langer Zeit wurde die neue die Massnahmen zur Prävention
Strukturwandel dige, mehrheitlich junge Men- sorgt zum Beispiel mit der Tram- Tagesstruktur Sevogel eröff- und Bekämpfung. Das Schwei-
Bund und Kantone haben seit schen aufhalten, markiert die netzentwicklung 2030 für einen net. Mit diesem letzten Puzzle- zerische Tropen- und Public
Frühling 2020 mit verschiede- Kantonspolizei Präsenz und be- attraktiven Öffentlichen Ver- stück besitzen nun alle Stand- Health-Institut kontrolliert im
nen Massnahmen die wirtschaft- kämpft Gewaltdelikte im öffent- kehr, der deutlich leistungsfähi- orte in der Stadt über ein Ange- Auftrag des Kantonslabors das
lichen und sozialen Folgen der lichen Raum gezielt präventiv ger ist als heute. Die Stadt stehe, bot, das die Vereinbarkeit von Auftreten der Tigermücke durch
COVID-19-Pandemie abgefedert und repressiv. Letztes Jahr wur- so schreibt das Bau- und Ver- Beruf und Familie stärkt. Doch das Aufstellen von Mückenfallen
mit Kurzarbeitsentschädigung, den im Rahmen dieser Aktion kehrsdepartment, aufgrund des damit sei, so berichtet das Erzie- im Kantonsgebiet. Die Asiatische
Härtefall-Unterstützung, Corona rund 1900 Personen kontrol- Klimawandels vor einer gros- hungsdepartement, das Kapitel Tigermücke ist sehr lästig und
Erwerbsersatzentschädigung, liert. Ausserdem: Nach der An- sen Herausforderung. Die Tem- noch lange nicht beendet. Denn eine potentielle Krankheitsüber-
Bürgschaften. Jetzt, wo sich das nahme des kantonalen Bedro- peraturen steigen. Die Anzahl dafür ist das Thema zu wichtig, trägerin. Wichtige Tipps: Kleine
wirtschaftliche und gesellschaft- hungsmanagements durch den der Hitzetage und Tropennächte die gesellschaftlichen Bedürf- Wasserstellen in Gärten, Innen-
liche Leben schrittweise wie- Grossen Rat geht die Kantons- nimmt jedes Jahr zu (auch wenn nisse wandeln sich stetig. Das höfen, Balkonen oder Firmen-
der normalisiert, wird beim De- polizei die Umsetzung an. Mit dies in diesem Sommer 2021 bis- Erziehungsdepartement und der arealen vermeiden, damit diese
partement für Wirtschaft, Sozia- dem Aufbau der Fachstelle wird her nicht den Anschein macht). Kanton Basel-Stadt möchten für nicht zu Brutstätten werden.
les und Umwelt WSU auf einen das bestehende Basler Sicher- Damit die Stadt nicht überhitzt, rund 75 Millionen Franken das www.kantonslabor.bs.ch/
Nachholeffekt gehofft, denn die heitsnetz um ein präventives müsse man sie stärker begrü- Angebot bei den Tagesstruktu- tigermuecke
Nachfrage und die Kaufkraft Mittel ergänzt und damit der re- nen, beschatten und bewässern. ren weiter ausbauen. Am 1. Ja-
seien vorhanden. Aber: In ei- gierungsrätlichen Schwerpunkt- Gerade die zahlreichen Trans- nuar 2022 tritt zudem das neue JoW/DaC
nigen Branchen wird es Jahre setzung bei der Kriminalitäts- formationsgebiete Basels stellen Tagesbetreuungsgesetz in Kraft, Quellen/Mitarbeit:
dauern, bis sich die Lage wirk- bekämpfung (Bekämpfung von dabei eine riesige Chance dar, das für Eltern mit Kindern im Marco Greiner und die Medien-
lich normalisiert hat, insbeson- Gewaltdelikten) Rechnung ge- indem sie von Anfang an städ- vorschulischen Alter gewichtige stellen der Departemente