Page 3 - Baselbieter Woche Liestal - KW 47 - 2021

DIENSTAG, 23. NOVEMBER 2021 SEITE 3

FORTSETZUNG

Viele vertreten die Auffassung,
die Freiheit des Einzelnen höre
dort auf, wo sie die Freiheit eines Mit spitzer Feder …
anderen einschränke. Dies ist
eine interessante Frage auch im
Kontext des Covid-Gesetzes. Gewissensbisse –
Das könnte man vertreten, wenn
es wahr wäre. Das Hauptproblem
ist aber eben, dass die Geimpften Triebkraft oder
auch ein Risiko darstellen. Eine
klassische Impfung würde ja so Quälgeist?
funktionieren, dass man sich
impft und danach kein Risiko
mehr darstellt. Beim Corona- Jeder kennt es: Das schlechte Ge- lernt haben. Die Einen haben ei-
Virus ist das aber offensichtlich wissen. Das Gefühl, dass man ei- nen sehr lauten inneren Quälgeist,
nicht der Fall. nen kleinen Mann im Kopf hat,– ich wie ich (mal). Und hören die korri-
nenne ihn den Quälgeist – der einem gierende Stimme den ganzen Tag.
Das Covid-Gesetz überträgt dem sagt, dass man ein ganz schlech- Andere haben einen faulen Drang-
Bundesrat die Kompetenz, das ter Mensch ist. In schlimmeren Fäl- salierer – er wird erst geweckt,
öffentliche Leben einzuschrän- len tritt der kleine Mann einem dabei wenn alle Alarmglocken klingen,
ken. Hat er jetzt noch mehr fest in den Bauch, so dass sich der ernsthaft Konsequenzen drohen.
Macht, als sie ihm das Epide- Magen zusammenkrampft. Auch Fehlt das schlechte Gewissen wird
miengesetz schon gibt? bei mir war das schlechte Gewissen es gefährlich und krank: So ha-
Nach meiner Meinung ist es Bild: zVg / Freunde der Verfassung einst Dauergast. Früher fand ich oft, ben Narzissten selten Schuldge-
keine Frage, dass das eine Aus- Professor Dr. Marcel Niggli: «Die Auflösung der Rechtsstaatlichkeit ist im We- ich könnte, nein: müsste effizienter fühle, weil sie die Schuld stets bei
weitung der Kompetenz ist. Zu sentlichen darin zu erkennen, dass die ganze Zeit Begriffe verwendet werden, sein, organisierter – eine bessere anderen suchen. Auch bei Psy-
Beginn hat der Bundesrat gesagt, von denen niemand so richtig weiss, was sie eigentlich heissen.» Journalistin, Tochter, Tante, Freun- chopathen, deren Empathie und
er stütze sich teilweise direkt din etc. Noch immer habe ich zum soziale Verantwortung fremd ist,
auf die Verfassung. Dies stand so also müsste ich auch noch mei- Es ist immer schwierig zu sagen, Beispiel einen Druck auf der Brust, sucht man Schuldgefühle verge-
in der Corona-Verordnung 2 ge- nen Pass zeigen. Also zeige ich wieso die Dinge so passieren wie wenn ich an meinen einsamen Va- bens. Während die meisten schon
nau einen Tag lang drin. Das sind mein Zertifikat im Restaurant, sie passieren. Aber meine Ein- ter denke und kann meine Bedürf- ein schlechtes Gewissen bekom-
so Geschichten, bei denen man und dieses erfasst meine Daten schätzung ist, dass nicht nur die nisse nur schwer ohne schlech- men, wenn sie einen Termin ver-
merkt, dass es auch dem Bun- in einer zentralen Datenbank. Bevölkerung, sondern auch das tes Gewissen durchsetzen. Auch gessen, können diese Menschen
desrat unwohl ist. Das heisst, es ist einfach gelogen, Parlament nicht mehr bereit ist, was mein Zeitmanagement bezüg- vergewaltigen und morden und an-
dass ich aus Datenschutzgründen die Verantwortung für Entschei- lich meiner Liebsten betrifft, stim- schliessend in einem Restaurant
Das Covid-Gesetz verlangt vom meine Identität dem Staat nicht dungen zu übernehmen. Wenn men manchmal Soll und Sein nicht gemütlich essen gehen, als wäre
Bund, ein umfassendes Con- preisgeben müsse. Die Verhält- das jemand nicht will, dann wird überein. Doch seien wir ehrlich: nichts geschehen. Ebenso gibt es
tact-Tracing sicherzustellen. nismässigkeit ist auch aufgrund es natürlich schwierig, dann ist «Ein Leben ohne schlechtes Ge- Unterscheide zwischen den Ge-
Was muss ich mir unter «umfas- der Tatsache nicht gegeben, dass es naheliegend zu sagen: «Ach, wissen, das wäre das Gleiche wie schlechtern: Wir Frauen sind öfters
send» vorstellen? auch geimpfte Personen anste- ich weiss auch nicht, ob ich Omelette zu backen, ohne Eier zu vom schlechten Gewissen geplagt,
Das weiss niemand. Meine Posi- ckend sind und ein Risiko dar- einen Tee oder Kaffee möchte, schlagen. Kein Mensch ist perfekt Männer hingegen drucksen herum,
tion wäre, dass alles zulässig ist, stellen. Das Risiko wird aber lesen Sie doch für mich aus.» und wird allen Ansprüchen gerecht, konkrete Beispiele und Antworten
wenn wir es korrekt machen, nicht wirklich definiert, es heisst Das kann ja auch eine Lösung sagt meine Psychiaterin jeweils. Wir bringen sie ungern. Ein schlechtes
also sauberes Handwerk anwen- einfach, Corona sei gefährlich, sein, aber es ist nicht eine Lö- alle sind verstrickt in dieser Welt Gewissen haben sie – wenn sie ei-
den. Wenn in einer Demokratie was ja sein mag, aber das Leben sung, die einer Demokratie wür- voller Ungerechtigkeiten und Un- nen Geburtstag vergessen, jedoch
die Menschen wirklich wissen, ist ja insgesamt gefährlich, man dig wäre. zulänglichkeiten. Wie soll man da kaum wenn sie ihre Frau betrügen.
was sie tun, und sie beschlies- müsste das also konkretisieren. kein schlechtes Gewissen haben?
sen Blödsinn, dann ist das zu- Man kann eine Verhältnismässig- Als Bürger sind wir uns gewohnt, Ich denke das schlechte Gewissen Irgendetwas bleibt immer auf der
lässig. Denn wir tragen auch das keit gar nicht abschätzen, wenn dass neue Gesetze nicht gelten, ist der Kitt, der unsere Gesellschaft Strecke – irgendwer ist immer be-
Risiko, und am Schluss zahlen man nicht weiss, von welchem wenn ein Referendum ergriffen zusammenhält. Für eine funktionie- leidigt und das und jenes habe
wir den Preis dafür. Die Auflö- Risiko wir reden. wird. Jetzt hat sich ein Paradig- rende Gesellschaft ist das Gewissen ich schon wieder nicht gemacht!
sung der Rechtsstaatlichkeit ist menwechsel eingeschlichen: Die unabdingbar. Ohne das Gewissen Doch das schlechte Gewissen
im Wesentlichen darin zu er- Wenn der Souverän diese Ver- neuen Regeln gelten schon, ob- würde Chaos herrschen. Nur wenn halte ich im Zaum, obwohl ich als
kennen, dass die ganze Zeit Be- änderungen gutheissen würde – wohl das Referendum gültig zu- wir uns an gemeinsame Normen sehr pflichtbewusster und empathi-
griffe verwendet werden, von würde dies den Verstoss gegen stande gekommen ist. Ist das halten und unser Handeln danach scher Mensch anfällig für Schuld-
denen niemand so richtig weiss, die Verfassung heilen, oder er rechtens? ausrichten, können wir überhaupt gefühle bin und den Fehler gerne
was sie eigentlich heissen. Um- nach wie vor rechtswidrig? Das ist natürlich rechtens, wenn zusammenleben. Das schlechte zuerst bei mir suche. Ich habe mein
fassend heisst im Prinzip alles, Das ist eine schwierige Frage. die Bevölkerung das so akzep- Gewissen ist ein schwer greifba- schlechtes Gewissen also abge-
ausser man schränkt es ein. Der Tatsache ist, dass in einer direk- tiert. Der zentrale Punkt aber rer und dennoch ständiger Beglei- schafft. Bitte nicht falsch verste-
Bundesrat bekommt eine Carte ten Demokratie wie der Schweiz ist tatsächlich, dass dies Auflö- ter in unserem Leben und manch- hen, ich habe natürlich nicht mein
blanche. Wenn ich mit Kollegen der Souverän gegen seine eige- sungserscheinungen sind: Es ist mal auch eine mächtige Triebkraft. Gewissen abgeschafft, sondern
rede, dann sagen sie: «Ja, aber nen Vorstellungen verstossen keine Frage mehr, die Rechts- Ein Gewissen haben, bedeutet, nur das schlechte Gefühl, das mich
der Bundesrat nutzt das ja nicht darf – und es gilt trotzdem. Das staatlichkeit ist im Begriff der sich selbst, eigene Handlungen ereilt, wenn ich von innen wie von
aus.» Aber er könnte, wenn er Hauptproblem ist wieder die De- Auflösung. Wenn jemand dem oder einfach nur Vorgänge zu hin- aussen Botschaften erhalte, die mir
möchte. Der Witz an rechtsstaat- finition der Sache. Wir sind ja Rechtsstaat oder dem Parlament terfragen. Das schlechte Gewissen suggerieren ich würde meine Gren-
lichen Vorgaben ist nicht, dass nicht wir, es werden Kompeten- vorwirft, dass sie zu langsam regt sich, wenn wir mit dem Nach- zen überschreiten. Ich habe ent-
ich Vertrauen habe zu meiner zen gegeben. Die Frage ist dann: seien, dann hat er offensichtlich barn flirten, wenn wir unser Budget schieden, wenn mich etwas mit
Regierung, sondern eben gerade, Dürfen wir, beziehungsweise ein Problem mit der Rechtsstaat- überspannen oder wenn wir auf So- Freude erfüllt, mich echt interessiert
dass ich kein Vertrauen habe. Es unsere Vertretung im Parlament, lichkeit, dem Recht und der De- cial Media Bilder anschauen: Soll- und ich es für relevant halte, dann
muss klar sein, wie weit sie ge- unsere verfassungsmässige Auf- mokratie. Man sollte dann nicht ten wir nicht dünner, schöner und widme ich mich dieser Aufgabe,
hen kann – und nicht weiter. gabe einfach an jemand ande- so tun, als wäre man gegenüber erfolgreicher sein? Es flüstert aus egal ob es privater oder beruflicher
ren delegieren? Die Antwort ist der Verfassung ein sehr freund- der katholischen Kirche, dass wir Natur ist. Dann setze ich meine Zeit
Sie haben einen Aufruf von Juris- wohl eher nein. Man müsste die lich eingestellter Mensch. Wa- ewig Sünder seien, es leuchtet aus bewusst ein und treibe die Dinge
tinnen und Juristen unterzeich- Verfassung ändern. Mit dem Co- rum haben wir Verfassungen? dem Laptop, wenn wir spätnachts so weit voran, wie es geht. Das er-
net, dass mit dem Covid-Gesetz vid-19 Gesetz werden so weitrei- Damit es nicht so einfach ist, et- noch Büromails beantworten oder füllt mich und verschafft mir Zufrie-
ein Verstoss gegen 12 Artikel chende, nicht bestimmte Kom- was abzuändern. es blinkt auf dem Cockpit, wenn wir denheit. Übrigens – der Königs-
der Bundesverfassung vorliege. petenzen delegiert, dass man vor einem Fussgängerstreifen nicht weg beim schlechten Gewissen
So sei etwa die Verhältnismäs- schon sehr deutlich sagen kann, Prof. Dr. Marcel Niggli hat an der vorschriftsgemäss angehalten ha- ist, sich die inneren Wertkonflikte,
sigkeit des staatlichen Handelns dass auch eine Abstimmung, die Universität Freiburg den Lehr- ben! Prägungen und heutigen Prioritä-
nicht gegeben. Können Sie das das annimmt, nichts an dem ver- stuhl für Strafrecht und Rechts- ten bewusst zu machen und dann
genauer erklären? fassungswidrigen Zustand än- philosophie inne. Seine For- Doch die Stimme, die uns zuraunt, so konsequent wie möglich zu han-
Das Covid-19 Gesetz sieht vor, dert. schungsschwerpunkte sind dass wir etwas Falsches getan ha- deln. Klappt das nicht, dann umar-
dass ich ein Zertifikat brau- das Wirtschaftsstrafrecht, die ben, ist unsere eigene – der Quäl- men Sie den Quälgeist einfach!
che, um bestimmte Dinge – wie Wie ist es möglich, dass ein Ge- Rechtssoziologie und die Rechts- geist in uns. Er ist geprägt und
z.B. einen Restaurantbesuch – setz mit rund einem Dutzend philosophie. geschult durch die Normen und Herzlichst,
zu unternehmen. Das Zertifikat Verstössen gegen die Verfas- Regeln, die wir in unserem Leben Ihre Corinne Remund
darf aber aus Datenschutzgrün- sung im Parlament zur Abstim- seit Kindsbeinen erlebt und er- Verlagsredaktorin
den nicht identifizierbar sein, mung gelangt? Dr. Philipp Gut